Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Initiator*innen verzichten auf zweite Runde
Grünland und artenreiche Wiesen sowie
Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil
des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament am 10. November beschlossen und gesetzlich
verankert.
Bettina Schroeder vom NABU
Bremervörde-Zeven und Koordinatorin des Aktionsbündnisses
Rotenburg-Nord, begrüßt die
Landtagsbeschlüsse: „Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und diese Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den
Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren!“ Marion Arnhold, Sprecherin von
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Bremervörde, ergänzt: „Nur der Druck durch unser breites Volksbegehren-Bündnis hat alle an einen Tisch mit den Umweltverbänden gebracht: die Landesregierung, die
Koalitionsfraktionen im Landtag und das Landvolk. Das wäre ohne das Volksbegehren sonst nicht passiert. Jetzt hat der Landtag weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen
wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die
Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.“ Die Initiatoren des Volksbegehrens werden deshalb die Zulassung für die zweite Runde nicht beantragen und das Volksbegehren damit einstellen.
Mit-Initiator und Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen sagt dazu: „Dank des Volksbegehrens gibt es jetzt verbindliche Gesetze und verbindliche Zusagen für wirksame Förderprogramme und
Verordnungen. Es ist ein großer Schritt, dass die Landwirtschaft diese verbindlichen rechtlichen Regelungen jetzt ausdrücklich mitträgt, nachdem sie anfänglich ausschließlich auf freiwillige
Vereinbarungen gesetzt hat.“
„Bis zum 1. November haben hier im Landkreis Rotenburg knapp 4000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben – dafür bedanken wir uns ausdrücklich und auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden, Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben!“ betonen Bettina Schroeder und Marion Arnhold. Sie ergänzen: „Landesweit haben wir bis zum 1. November 138.118 gültige Unterschriften erreicht – damit hat sich die Zahl seit Anfang September fast verdoppelt – und es sind fast sechsmal mehr, als für die erste Phase benötigt wurden. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist!“
Foto: "Marion Arnhold und Bettina Schroeder
vom Aktionsbündnis Rotenburg-Nord bedanken sich bei allen, die das Volksbegehren unterstützt haben." / Leif Arnhold